Allgemeine Geschäftsbedingungen von tipdoo 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Die tipdoo GmbH, Lademannbogen 15, 22339 Hamburg (nachfolgend nur „tipdoo“ genannt), betreibt unter verschiedenen Domains, insbesondere unter tipdoo.com und tipdoo.de, ein Branchenverzeichnis mit Bewertungsfunktion (nachfolgend nur „Website“ genannt). tipdoo bietet ausschließlich Gewerbetreibenden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) an, ihren Gewerbebetrieb auf der Webseite darzustellen und/oder für ihren Gewerbetrieb zu werben. Des Weiteren ist tipdoo eine Plattform für den Erwerb von Geschenkgutscheinen durch einen Besteller für eine andere Person oder für den Besteller selbst. tipdoo fungiert dabei nur als Vermittler der Geschenkgutscheine und übernimmt deren Erstellung, Versand sowie die Transaktion für den Kunden. Der Vertrag über die Leistung kommt jeweils direkt mit dem Kunden (im Folgenden „Akzeptanzpartner“ genannt) zustande. 1.2 Für Zwecke der Geschäftsbedingungen werden nachfolgende Begriffe wie folgt definiert: Nutzer: jede Person, die die Webseite oder Teile hiervon aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer Registrierung oder Anmeldung bei tipdoo. Gewerbetreibender: jeder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie jede rechtsfähige Einrichtung des öffentlichen Rechts (z.B. Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts). Kunde: jeder Gewerbetreibende, der sich bei tipdoo registriert hat. Besteller/Beschenkter: jede Person, die einen Geschenkgutschein von tipdoo für sich oder andere erwirbt und jene, die diesen Geschenkgutschein auf tipdoo aktivieren 1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, tipdoo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.4 Der Besteller wird vor Auftragsvergabe aufgefordert, diese Geschäftsbedingungen zu lesen und durch Anklicken des dafür bestimmten Feldes zu akzeptieren. Zusätzlich übermittelt tipdoo dem Besteller diese Geschäftsbedingungen als Link mit der ersten E-Mail, mit der Mitteilung über den Eingang der Bestellung. Der Beschenkte sowie derjenige, der den Geschenkgutschein aktiviert, wird ebenso aufgefordert die Geschäftsbedingungen zu lesen und durch Bestätigung zu akzeptieren. 2. Registrierung (nur für Gewerbetreibende) 2.1 Registrierung als Gewerbetreibender Für die Nutzung der Webseite für Darstellungs- und Werbezwecke ist die einmalige Registrierung des Gewerbetreibenden bei tipdoo erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Gewerbetreibende verpflichtet sich, bei seiner Registrierung als Benutzernamen keinen Namen eines anderen Nutzers zu wählen, keinen Benutzernamen zu wählen, der gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstößt sowie keinen Namen zu wählen, der Rechte Dritte (z.B. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte) verletzt. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, sein bei der Registrierung gewähltes Passwort geheim zu halten. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft hat durch das vertretungsberechtigte Organ der Gesellschaft oder durch eine entsprechend bevollmächtigte natürliche Person zu erfolgen. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, nach der Registrierung jede Änderung dieser Daten tipdoo unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach erfolgter Registrierung tipdoo einen Gewerbenachweis (z.B. Bestätigung der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) per Brief, per Telefax oder per E-Mail zu übermitteln. tipdoo wird innerhalb einer weiteren Frist von 2 Tagen nach Eingang des Gewerbenachweises anhand des übersandten Gewerbenachweises prüfen, ob die vom Gewerbetreibenden auf der Webseite gemachten Angaben offensichtlich unrichtig sind. tipdoo behält sich vor, den Gewerbetreibenden von der weiteren Nutzung der Webseite auszuschließen, wenn der Gewerbetreibende den Gewerbenachweis nicht fristgerecht übermittelt, der Gewerbetreibende keinen ausreichenden Gewerbenachweis übermittelt oder die von tipdoo durchgeführte Prüfung ergibt, dass die vom Gewerbetreibenden auf der Webseite gemachten Angaben offensichtlich unrichtig sind. Mit erfolgter Registrierung kommt zwischen tipdoo und dem Kunden ein Nutzungsvertrag zustande, wonach der Kunde berechtigt ist, nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen seinen Gewerbebetrieb auf der Webseite darzustellen und/oder für seinen Gewerbetrieb zu werben (nachfolgend nur „Nutzungsvertrag“ genannt). 2.2 Registrierung als Besteller und/oder Beschenkter Die Registrierung des Bestellers oder der beschenkten Person erfolgt kostenlos und im Zuge der Eingabe der persönlichen Daten bei der Auftragsvergabe bzw. bei der Aktivierung des Geschenkgutscheines. Ein Anspruch auf Zulassung zu tipdoo besteht nicht. Besteller müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. tipdoo kann ggf. einen Nachweis verlangen. 3. Gewerbeeintrag und Änderung des Gewerbeeintrages 3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 4. Bestellung von Darstellungsmodulen und -paketen 4.1 Das Recht des Kunden, auf der Webseite Darstellungsmodule (z.B. Logo, Bilder, Texte, Links zur eigenen Homepage) und Darstellungspakete (z.B. Darstellungspaket „Premium“) zu veröffentlichen, setzt voraus, dass zwischen tipdoo und dem Kunden ein entgeltlicher Auftrag zur Veröffentlichung der bestellten Darstellungsmodule und –pakete abgeschlossen wird, wonach tipdoo verpflichtet ist, die bestellten Darstellungsmodule und –pakete auf der Webseite während der Laufzeit des Vertrages gegen Zahlung der Veröffentlichungsgebühr zu veröffentlichen (nachfolgend nur „Veröffentlichungsauftrag“ genannt). 4.2 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung von Darstellungsmodulen und –paketen ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages gegenüber tipdoo ab. Das Angebot des Kunden auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages kann von tipdoo innerhalb einer Frist von 2 Tagen nach Eingang des Angebots und der auf der Webseite zu veröffentlichenden Inhalte und Daten bei tipdoo angenommen werden. tipdoo behält sich den Abschluss des Veröffentlichungsauftrages mit einem Kunden in jedem Einzelfall vor. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages besteht nicht. tipdoo kann das Angebot des Kunden auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages insbesondere dann nicht annehmen, wenn die Darstellungsmodule anstößiger, gewaltverherrlichender, pornographischer, rassistischer, volksverhetzender und/oder verfassungsfeindlicher Art sind. tipdoo nimmt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Veröffentlichungsauftrages dadurch an, dass tipdoo die Darstellungsmodule und –pakete auf der Webseite veröffentlicht. 4.3 Die Darstellungsgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer ist erstmals mit der Veröffentlichung der Darstellungsmodule und –pakete auf der Webseite für den bestellten ersten Abrechnungszeitraum zur Zahlung fällig. Im Weiteren sind die Darstellungsgebühren jeweils 1 Monat im Voraus zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, tipdoo zum Zwecke der Abrechnung der Darstellungsgebühren eine Bankeinzugsermächtigung zu erteilen. Bei Rücklastschriften hat der Kunde die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. 4.4 Der Kunde kann zu den bereits veröffentlichten Darstellungsmodulen und –paketen weitere Darstellungsmodule und –pakete nach Maßgabe der auf der Webseite veröffentlichten oder im schriftlichen Auftrag genannten Vertragskonditionen bei tipdoo bestellen. Die vorstehenden Ziffer 4.1 bis 4.3 gelten für die neu zu bestellenden Darstellungsmodule und –pakete entsprechend. 4.5 Der Kunde kann die Darstellungsmodule nach Vertragsabschluss ganz oder teilweise durch andere Darstellungsmodule ersetzen, wenn hierdurch die Gesamtanzahl der bestellten Darstellungsmodule und die Gesamtsumme der Veröffentlichungsgebühren nicht verändert wird. tipdoo wird die neu einzustellenden Darstellungsmodule entsprechend Ziffer 4.2 überprüfen und ist berechtigt, für den Fall der Beanstandung die neu einzustellenden Darstellungsmodule auf der Webseite nicht zu veröffentlichen. 5. Leistungsbeschreibung, Geschenkgutscheinkauf und -abwicklung 5.1 tipdoo bietet Geschenkgutscheine über das Internet und ggf. andere Vertriebskanäle an. Auf der tipdoo Website präsentiert tipdoo eine Vielzahl von Geschenkgutscheinen mit vorab verschieden definierten Nennwerten, die bei verschiedenen Akzeptanzpartnern eingelöst werden können. Die Leistungen von tipdoo beschränken sich auf die Vermittlung von Geschenkgutscheinen sowie auf deren Versand; im Hinblick auf die Geschenkgutscheine handelt tipdoo nur als Vermittler. Der Besteller kann einen Geschenkgutschein in einer bestimmten Höhe erwerben und bei einem der, zum Zeitpunkt der Aktivierung des Geschenkgutscheines auf tipdoo.de, aufgelisteten Akzeptanzpartner einlösen. Die Leistung der Akzeptanzpartner gehört nicht zu den Vertragspflichten von tipdoo und wird allein von dem ausgewählten Akzeptanzpartner erbracht. tipdoo ist nur in Bezug auf die Vermittlung des Geschenkgutscheins Vertragspartner des Bestellers. In Bezug auf die Akzeptanzpartner-Leistung ist Vertragspartner des Kunden das jeweilige namentlich bezeichnete, vom Besteller oder von der beschenkten Person ausgewählte, Geschäft aus dem Akzeptanzpartnerportfolio. tipdoo vermittelt den Geschenkgutschein nur im Auftrag des jeweiligen Akzeptanzpartners. Ein Vertrag zwischen dem Besteller und dem Akzeptanzpartner kommt ausschließlich dann zustande, wenn der Besteller den Geschenkgutschein vollständig bezahlt und er oder die beschenkte Person ihn für den bestimmten Akzeptanzpartner aktiviert hat. 5.2 Geschenkgutscheine gibt es ausschließlich in Form von Wertgutscheinen, die ausschließlich gegen Ware oder Dienstleistungen eingelöst werden können. Eine vollständige oder auch teilweise Auszahlung in bar ist niemals möglich. 5.3 Beim Erwerb eines Geschenkgutscheines erhält der Besteller vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand- und Zahlart und bestellter Geschenkgutschein mit bestimmten Wert) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn er nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen den Button "Bestellen" klickt, gibt er einen verbindlichen Auftrag an tipdoo ab. Die Annahme dieses Auftrages (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch die Freischaltung des Aktivierungscodes für den von ihm bestellten Geschenkgutscheins. Sofern der Besteller seine Bestelldaten inklusive Rechnung in gedruckter Form wünscht, kann er die Bestätigung über den Auftragseingang und Rechnung, die er nach Abschluss der Bestellung an seine angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird, ausdrucken. 5.4 Jeder Akzeptanzpartner gewährt bei jedem Kauf eines Geschenkgutscheines einen, in einem gesonderten Vertrag zwischen dem Akzeptanzpartner und tipdoo schriftlich festgelegten, Rabatt auf den Nennwert. Es steht tipdoo frei, diesen Rabatt in beliebiger Form an den Besteller weiterzugeben. 5.5 tipdoo überweist den Nennwert des Geschenkgutscheines abzüglich des Rabattes auf das vom Akzeptanzpartner angegebene Bankkonto innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des vollständig versehenden Geschenkgutscheines mit Gutschein-Nummer, Aktivierungscode und Einlösecode, wenn dieser den bei ihm eingelösten Geschenkgutschein per Post, per Fax oder per E-Mail an tipdoo zusendet. Die Frist von 3 Werktagen gilt ab dem Datum des Geschenkgutscheineinganges bei tipdoo. 5.6 Der Vertrag des Akzeptanzpartners mit tipdoo kann beidseitig jederzeit schriftlich per Post oder Fax gekündigt werden. Nach Erhalt der Kündigung eines Akzeptanzpartners wird dieser innerhalb von 5 Werktagen aus dem Geschenkgutscheinportfolio gelöscht und es werden keine weiteren Geschenkgutscheine mehr codiert. Bereits für den Akzeptanzpartner codierte Geschenkgutscheine, behalten die volle Gültigkeitsdauer und müssen im vollen Umfang zu den vereinbarten Konditionen eingelöst werden. Änderungen und weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. tipdoo behält es sich vor, Akzeptanzpartner, ohne Vorankündigung und ohne Begründung fristlos aus dem Geschenkgutscheinportfolio zu löschen. 5.7 Der Geschenkgutschein enthält eine Gutschein-Nummer, einen Aktivierungscode sowie einen Einlösecode. Der Besteller oder Beschenkte benötigt alle Nummern bzw. Codes um den Geschenkgutschein bei einem Akzeptanzpartner einzulösen. Der Besteller oder Beschenkte sollte sich vor Einlösung, falls notwendig z.B. bei einer Tischreservierung o.ä. Fällen, in denen eine Reservierung oder Buchung notwendig ist, mit dem ausgewählten Akzeptanzpartner in Verbindung setzen. Der Akzeptanzpartner ist verpflichtet, sämtliche Nummern und Codes auf den Geschenkgutscheinen mit denen, die er von tipdoo übermittelt bekommt, zu vergleichen und somit die Gültigkeit zu überprüfen. 6. Einlösung von Geschenkgutscheinen 6.1 Die Geschenkgutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person nach vollständiger Bezahlung (s. Eigentumsvorbehalt / Rücktritt bei Nichtzahlung / Folgen des Zahlungsverzuges) innerhalb des Gültigkeitszeitraums zur Einlösung des Geschenkgutscheines bei einem auf der tipdoo Website (Geschenkgutscheinportfolio) ausgewählten Akzeptanzpartner. 6.2 Änderungen oder Abweichungen der Auswahl an Akzeptanzpartnern und Standorten sowie der Akzeptanzpartner bleiben vorbehalten. Die Auswahl an Akzeptanzpartnern kann sich somit im Zeitraum zwischen Auftragsvergabe und Aktivierung ändern. 6.3 Die Geshenkgutscheine sind in verschiedenen Preiskategorien mit unterschiedlichen Werten bzw. mit dem gewünschten Wert erhältlich. Sollte beim Kauf des Bestellers mit dem Gutschein bei einem Akzeptanzpartner der jeweilige Preis der Leistung geringer sein als der auf dem Gutschein vermerkte oder hinterlegte Wert, verbleibt der Differenzbetrag als Guthaben. Das Guthaben wird vom ausgewählten Akzeptanzpartner auf einem vom Akzeptanzpartner ausgestellten Wertgutschein ausgestellt. Eine Barauszahlung des Guthabens ist ausgeschlossen. Sollte beim Kauf des Bestellers mit dem Geschenkgutschein bei einem Akzeptanzpartner der jeweilige Preis der Leistung höher sein, als der auf dem Geschenkgutschein vermerkte oder hinterlegte Wert, so muss der Besteller den zusätzlich entstandenen Betrag entrichten. 6.4 Die Einlösefrist für einen Geschenkgutschein beträgt grundsätzlich 36 Monate ab Ausstellungsdatum (Geschenkgutscheinkauf), sofern auf dem Geschenkgutschein kein abweichendes Datum aufgedruckt ist. Das aufgedruckte Datum auf dem Geschenkgutschein ist für die Einlösefrist maßgeblich. Ein Geschenkgutschein unterliegt den gesetzlichen Verjährungsfristen und ist bis zu dessen Ablauf einlösbar. Die Geschenkgutscheine sind übertragbar und können von einer beliebigen, geeigneten Person eingelöst werden. 6.5 Nach Eingabe der Geschenkgutscheindaten (Gutschein-Nummer, Aktivierungscode und Einlösecode) auf der tipdoo Webseite unter www.tipdoo.de/coupons/aktivieren können Sie selbst eine Auswahl aus den Akzeptanzpartnern treffen und den Geschenkgutschein dort einlösen. Nach erfolgreichem Absenden Ihres verbindlichen Auftrages erhalten Sie Ihre Bestätigung des Auftragseinganges sowie alle wichtigen Informationen zu Ihrer Geschenkgutschein-Einlösung von tipdoo per E-Mail. Der Vertragsschluss mit dem Akzeptanzpartner ist erst mit der Aktivierung Ihres Geschenkgutscheins auf tipdoo verbindlich, teilweise wird Ihnen der Geschenkgutschein bereits unmittelbar nach der Bestellung zum Ausdrucken angezeigt. Bitte warten Sie mit eventuellen Vorbereitungen so lange, bis Sie den Geschenkgutschein, den Aktivierungscode und Einlösecode erhalten haben. Wenn Sie zwei Werktage nach Ihrer Bestellung noch keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den tipdoo Kundenservice. Der Besteller oder Beschenkte kann den Geschenkgutschein nur einlösen, wenn er diesen dem Akzeptanzpartner vorliegt. Dabei muss dieser mit der Geschenkgutschein- Nummer, dem Aktivierungscode sowie dem Einlösecode versehen sein. Nur bei dieser Vorlage ist der Besteller oder Beschenkte berechtigt beim Akzeptanzpartner zum Geschenkgutscheinwert eine Leistung in Anspruch zu nehmen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von tipdoo bei der Geschenkgutscheineinlösung. Die Erfüllung der jeweiligen Leistung als solche stellt keine Leistungspflicht von tipdoo dar; tipdoo ist lediglich Verkäufer und Vermittler der Geschenkgutscheine für Akzeptanzpartner. Die Leistungen von tipdoo beschränken sich darauf, diese Darstellung der teilnehmenden Akzeptanzpartner zu sammeln, zu beschreiben und Ihnen Geschenkgutscheine zu vermitteln. 7. Preise / Verpackung / Versand von Geschenkgutscheinen 7.1 Alle auf der tipdoo Website angegebenen Preise der einzelnen Geschenkgutscheine sind Endpreise zzgl. Verpackungs- ,Versandkosten oder Nachnahmegebühren. 7.2 tipdoo berechnet Ihnen eine Kostenpauschale (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe) für den Geschenkgutschein per Brief und per Nachnahme. Die Höhe der Kostenpauschale richtet sich nach der Versandart. Bei Versandart "Internet" (Sofortlieferung ausschließlich per E-Mail) erfolgt die Lieferung kostenfrei. Für die Versendung per Post und per Nachnahme werden zusätzlich Kostenpauschalen berechnet. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website veröffentlichten Kostenpauschalen. 7.3 Geschenkgutscheine werden mit vorab unterschiedlich definierten Geschenkgutscheinwerten inkl. 19% MwSt. angeboten. Es gelten die jeweils auf unserer Website veröffentlichen Geschenkgutscheinwerte. 7.4 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von tipdoo anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8. Zahlung und Lieferung 8.1 Die Zahlung des Geschenkgutscheines kann variieren und erfolgt wahlweise per Vorabüberweisung oder per Nachnahme oder weiteren bei der Bestellung angegebenen Zahlarten. tipdoo behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen: Die jeweils gültigen Zahlmethoden sind auf der tipdoo Webseite angegeben. 8.2 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Person und Adresse. Je nach gewählter Versand-, Zahlart und Bestimmungsort erfolgt die Auslieferung sofort oder binnen 1-7 Tagen. Lieferfristen verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. 8.3 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Geschenkgutscheins (= Gutscheindaten) ist die unverzügliche Mitteilung an tipdoo notwendig, um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Zugangsdaten zu veranlassen. Jeder, der Kenntnis von den Geschnkgutscheindaten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Geschenkgutscheine sind nicht personengebunden. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Geschenkutscheins ohne vorherige Meldung übernimmt tipdoo keine Haftung. Bitte wenden Sie sich in Verlustfällen umgehend an den tipdoo Kundenservice. tipdoo GmbH Lademanbogen 15 22339 Hamburg mail: info@tipdoo.de Tel: 040 / 53 93 08 40 (Mo.-Fr. 9:00 Uhr bis 17:00Uhr) Fax: 040 / 53 93 16 90 http://www.tipdoo.de/tipdoo/pages/contact 8.4 Erreichbarkeit des tipdoo Kundenservices, Bestell-/Liefertermine für Bestellungen, die vor Feiertagen (insbesondere Weihnachten) erfolgen, können variieren. Die entsprechenden Bedingungen sind beim tipdoo Kundenservice zu erfragen. 9. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt bei Nichtzahlung 9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Geschenkgutscheine Eigentum von tipdoo. Eine Bezahlung ist sofort bzw. bei entsprechender Angabe spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) fällig. tipdoo hat das Recht, nach Ablauf der Zahlungsfrist, die Annahme des Auftrages zu verweigern bzw. den Geschenkgutschein zu stornieren. Die gesetzlichen Ansprüche betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges bleiben unberührt. 10. Widerrufsbelehrung für Erbringung von Dienstleistungen Widerrufsbelehrung 10.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: tipdoo GmbH Lademannbogen 15 22339 Hamburg Telefax: 040 53 93 16 90 E-Mail: info@tipdoo.de 10.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Gutschein bereits eingelöst wurde. Ende der Widerrufsbelehrung 11. Wiederverkauf Jeglicher gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Geschenkgutscheine - ohne Einholung einer vorherigen Zustimmung durch tipdoo ist verboten, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Für jeden Verstoß gegen das vorgenannte Verbot zahlt der Verursacher der tipdoo eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,-. Der Besteller sagt verbindlich zu, Geschenkgutscheine ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. 12. Leistungsänderungen Inhaltliche Änderungen und Abweichungen der Standorte sowie der tipdoo Akzeptanzpartner und deren Leistungen nach Kauf eines Gutscheins bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die von tipdoo vermittelten Akzeptanzpartner und damit auch die Standorte werden stets sorgfältig ausgewählt, können jedoch auch Änderungen unterliegen. Die aktuell zur Verfügung stehenden Geschenkgutscheine und Akzeptanzpartner werden Ihnen bei der Aktivierung bzw. Einlösung eines Geschenkgutscheins angezeigt. Es besteht kein Anspruch auf Einlösung eines Geschenkgutscheins für einen bestimmten Akzeptanzpartner zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Es kann vorkommen, dass sich die Anzahl und Art der Akzeptanzpartner im Zeitraum zwischen Auftragsvergabe und Aktivierung ändert. 13. Haftungsbeschränkung 14.1 Die Haftung von tipdoo für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit es sich bei Schäden um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten sowie Ersatz von Verzugsschäden handelt (§ 286 BGB). 13.2 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. 13.3 tipdoo haftet nicht für die Erbringung der von tipdoo vermittelten Geschenkgutscheine durch die Akzeptanzpartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Akzeptanzpartners, die ordnungsgemäße Vermittlung des Geschenkgutscheins und für die ordnungsgemäße und nachweisliche Weiterleitung von Informationen, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen zwischen Besteller und Akzeptanzpartner. 13.4 tipdoo haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf der tipdoo Website. Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von tipdoo dar, insbesondere macht sich tipdoo diese Inhalte nicht zu eigen. 13.5 Beschreibungen und Bildmaterial in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von tipdoo gegenüber Kunden dar und werden nicht Inhalt des Vermittlungsvertrages. 13.6 tipdoo haftet nicht für Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechtsverletzungen Dritter durch gelistete Akzeptanzpartner etc. Erhält tipdoo Kenntnis von einem solchen Verstoß, wird die Information unverzüglich entfernt. 13.7 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden. tipdoo haftet daher nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit der tipdoo-Plattform und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails. 13.8 tipdoo verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Die tipdoo GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.tipdoo.de bzw. http://www.tipdoo.de oder www.tipdoo.com bzw. http://www.tipdoo.com und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. 14. Rücktritt durch tipdoo Bis zur Einlösung des Geschenkgutscheins durch den Geschenkgutschein-Inhaber bei einem Akzeptanzpartner ist tipdoo berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt z. B.: • der Akzeptanzpartner ist aus irgendeinem Grunde nicht mehr im Geschenkgutscheinportfolio aufgeführt bzw. arbeitet nicht mehr mit tipdoo zusammen • der Akzeptanzpartner hat generell sein Gewerbe eingestellt • dem Akzeptanzpartner ist die Durchführung der Leistung wirtschaftlich nicht zumutbar • höhere Gewalt In den vorgenannten Fällen erhalten Sie den gezahlten Kaufpreis umgehend zurück, wenn Sie nicht von Ihrem Recht Gebrauch machen, einen mindestens gleichwertigen Geschenkgutschein von tipdoo bei einem anderen Akzeptanzpartner einzulösen. Weitergehende Ansprüche gegen tipdoo, insbes. Ansprüche auf Schadensersatz (z. B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen. 15. Form von Erklärungen Anzeigen und rechtserhebliche Erklärungen, die Sie tipdoo gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen immer der Schriftform. 16. Einwilligung und Nutzungspflichten des Kunden 16.1 Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass andere Nutzer über das Bewertungssystem von tipdoo das Angebot und die Leistungen des Gewerbetreibenden nach Maßgabe der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von tipdoo bewerten dürfen. 16.2 Jede über in Ziffern 3. und 4. und der Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung und Verwertung der auf Webseite bereitgestellten Inhalte und Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der auf der Webseite bereitgestellten Inhalte und Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als ganze oder teilweise Grundlage für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen in jeder medialen Verbreitungsform. 16.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine falschen und/oder unsachlichen Angaben zu seinem Gewerbebetrieb auf der Webseite zu machen. Er stellt sicher und sichert tipdoo zu, dass der Wiedergabe der von ihm auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten (z.B. Logo, Texte, Bilder) keine Rechte Dritter entgegenstehen und er zu dieser Art der Nutzung der Inhalte und Daten berechtigt ist. Der Kunde stellt weiter sicher und sichert tipdoo zu, geschützte Inhalte und Daten nicht zu benutzen, ohne dazu berechtigt zu sein sowie keine wettbewerbswidrige Handlung vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich, nur Inhalte und Daten auf die Webseite einzustellen, die seinen Gewerbebetrieb ganz oder teilweise beschreiben oder darstellen. 16.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte und Daten auf die Webseite einzustellen, - die beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichender und/oder pornographischer Art sind, - die rassistischer, volksverhetzender und/oder verfassungsfeindlicher Art sind, - die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde anderer verletzen und - die in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Wettbewerbsrecht, Eigentumsrechte) verstoßen. 16.5 Der Kunde verpflichtet sich, jeden Versuch einer Störung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Webseite zu unterlassen. 17. Sanktionen und Freistellung Sollte der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Geschäftsbedingungen, insbesondere gegen die Nutzungspflichten nach Ziffer 16. der Geschäftsbedingungen, verstoßen, ist tipdoo berechtigt, die vom Kunden auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten ohne Vorankündigung und Begründung ganz oder teilweise zu entfernen und/oder den Kunden von der weiteren Nutzung der Webseite auszuschließen. Der Kunde stellt tipdoo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die andere Nutzer, Gewerbetreibende oder sonstige Dritte gegenüber tipdoo im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf der Webseite eingestellten Inhalte und Daten und/oder im Zusammenhang mit einer sonstigen gesetzes- und/oder vertragswidrigen Nutzung der Webseite geltend machen. Der Kunde verpflichtet sich weiter zur Übernahme der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Kunde ist schließlich verpflichtet, tipdoo im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, richtig und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und der Rechtsverteidigung erforderlich sind. tipdoo behält sich für den Fall des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Geschäftsbedingungen die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den betreffenden Kunden vor. 18. Verfügbarkeit der Webseite, Datensicherheit und Datenschutz 18.1 Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, auf die tipdoo keinen Einfluss hat (z.B. Stromausfälle oder Störung der Kommunikationsnetze), können zu Störungen oder zur ganzen oder teilweisen vorübergehenden Einstellung der Webseite führen (nachfolgend nur „eingeschränkter Verfügbarkeit der Webseite“ genannt). Eine Haftung von tipdoo für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Webseite – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. 18.2 tipdoo stellt die Webseite in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen der Webseite. tipdoo ist insbesondere berechtigt, einzelne oder mehrere Funktionen der Webseite ganz oder teilweise zu ändern sowie neue Funktionen der Webseite einzuführen. tipdoo ist darüber hinaus berechtigt, die Webseite ganz oder teilweise einzustellen. Die Regelung in Ziffer 19.4 der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. 18.3 tipdoo übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf der Webseite bereitgestellten Informationen frei von Viren und/oder sonstigen Codes sind, die eine beeinträchtigende Wirkung auf Computersysteme haben können. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, sein Computersystem diesbezüglich zu schützen. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass sein Computersystem für die Nutzung der Webseite geeignet ist. tipdoo ist zu einem Support/Kundendienst nicht verpflichtet. 18.4 tipdoo gewährleistet den Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. 18.5 tipdoo trifft bei den Geschenkgutscheinen die Auswahl der Akzeptanzpartner. Die Angaben zu den Akzeptanzpartnern haben rein informatorischen Charakter und stammen von den Akzeptanzpartnern selbst. tipdoo übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit dieser Angaben. Die Gewährleistung von tipdoo erstreckt sich allein auf die Vermittlung der Geschenkgutscheine, Geschenkgutscheinerstellung und Versendung. 18.6 tipdoo verwendet die vom Besteller und vom Beschenkten bzw. die bei der Aktivierung mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Verantwortliche Stelle ist: Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die tipdoo GmbH, Lademannbogen 15, 22339 Hamburg. Sie können sich an tipdoo entweder per Brief oder per Telefax an die im Impressum der Webseite einsehbare Anschrift oder per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@tipdoo.de wenden. Unsere Datenschutzinformation finden Sie unter: http://www.tipdoo.de/tipdoo/pages/privacy 19. Willenserklärungen und Kündigung 19.1 Der Kunde kann Willenserklärungen gegenüber tipdoo entweder per Brief oder per Telefax an die im Impressum der Webseite einsehbare Anschrift von tipdoo richten. 19.2 tipdoo kann Willenserklärungen gegenüber dem Kunden entweder per Brief, per Telefax oder per E-Mail an eine vom Kunden bei der Registrierung genannte Adresse richten, wobei Adressänderungen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn diese tipdoo nach Ziffer 2.4 der Geschäftsbedingungen vom Kunden angezeigt worden sind. 19.3 Der Server von tipdoo ist entsprechend dem Stand der Technik, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg von Dritten abgehört werden können. tipdoo und der Kunde stimmen daher darin überein, dass eine absolute Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann. 19.4 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gegenüber tipdoo kündigen. Der Kunde kann den Veröffentlichungsauftrag mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums oder – wenn der Kunde eine Mindestvertragslaufzeit bestellt hat – nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums kündigen. Der Werbeauftrag ist für die Veröffentlichungsdauer fest abgeschlossen und kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. 19.5 tipdoo kann den Nutzungsvertrag, den Veröffentlichungsauftrag und/oder den Werbeauftrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Pflicht nach Ziffer 2.5 der Geschäftsbedingungen verstößt, gegen die Nutzungspflichten nach Ziffer 6. der Geschäftsbedingungen verstößt oder tipdoo beabsichtigt, die Webseite ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen. 20. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 21. Verantwortlichkeit und Haftung 21.1 Die im Rahmen des Bewertungssystems von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten werden ausschließlich von diesen erstellt. Es handelt sich hierbei um fremde Inhalte und Daten. Für diese Inhalte und Daten ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich, es sei denn, tipdoo wurde durch Hinweis eines anderen Nutzers darauf hingewiesen, dass die auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten gesetzes- oder vertragswidrig sind. In diesem Fall wird tipdoo die entsprechenden Inhalte und Daten umgehend auf Grund des Hinweises prüfen und bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die Geschäftsbedingungen die Inhalte und Daten von der Webseite entfernen. Die weitergehenden Rechte nach Ziffer 7. der Geschäftsbedingungen bleiben unberührt. 21.2 Die von den Kunden eingestellten Inhalte und Daten werden ausschließlich von diesen erstellt. Es handelt sich hierbei auch um fremde Inhalte und Daten. Für diese Inhalte und Daten ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich, es sei denn, tipdoo wurde durch Hinweis eines anderen Nutzers darauf hingewiesen, dass die auf die Webseite eingestellten Inhalte und Daten gesetzes- oder vertragswidrig sind. In diesem Fall wird tipdoo die entsprechenden Inhalte und Daten umgehend auf Grund des Hinweises prüfen und bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die Geschäftsbedingungen die Inhalte und Daten von der Webseite entfernen. Die weitergehenden Rechte nach Ziffer 7. der Geschäftsbedingungen bleiben unberührt. tipdoo übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite eingestellten Branchendaten eines Gewerbetreibenden. 21.3 tipdoo haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit tipdoo, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet tipdoo für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von tipdoo, ist die Haftung von tipdoo der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von tipdoo. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch tipdoo und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Bestimmungen. 22. Schlussbestimmungen 22.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 22.2 Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus den Verträgen zwischen tipdoo und dem Kunden wird Hamburg vereinbart. 22.3 Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen tipdoo und dem Kunden Hamburg. 22.4 tipdoo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus den Vertragsverhältnissen mit dem Kunden ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall kann der Kunde seine Vertragsverhältnisse zu tipdoo ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 22.5 tipdoo behält sich vor, die Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von tipdoo für den Kunden und für die Besteller zumutbar ist. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen der Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen jeweils gesondert hingewiesen. 22.6 Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Hamburg, Dezember 2010
